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Schauprozess im Namen der Staatsräson
Foto: Judith Scheytt Eigentlich geht es bloß um Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Doch der seit dem 27. 04. 2026 gegen die „Ulm 5“ laufende Prozess vor dem Landgericht Stuttgart zeugt von diversen Verletzungen der Rechte der Angeklagten, welche an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zweifeln lässt. Sachverhalt Den Angeklagten wird vorgeworfen, in der Nacht des 08. September 2025…
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Meldungen
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Bundeswehr mustert — jetzt auch mit Zwang
Schon seit Juli lädt die Bundeswehr auch 18-Jährige, die angegeben haben, kein Interesse an der Bundeswehr zu haben, zur Musterung ein. Bis jetzt sollen es über 1.000 Personen sein, wie das Bundesministerium für Verteidigung selbst berichtet. Dies geschieht in einem bis dato erfolglosen Klima der freiwilligen Musterung. Noch im August letzten Jahres betonte Bundesverteidigungsminister Boris…
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Über das Gericht hinweg
Das Verwaltungsgericht Schleswig stoppte die Abschiebung eines Mannes – der Ausländerbehörde war dies egal. Knapp anderthalb Stunden später war der Mann im Flieger. Entscheidungen der Gerichtsbarkeit werden der Exekutive wohl immer egaler. Schon im Mai dieses Jahres beschimpfte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz zur Rechtswidrigkeit der wiedereingeführten Grenzkontrollen als „Einzelfall“, obwohl das…